Malaysia verweigert Rechtshilfe im Korruptionsfall 1 MDB

Bruno Manser Fonds verlangt Sistierung der Freihandelsgespräche mit Malaysia bis Schweizer Rechtshilfegesuche beantwortet werden

BERN/ KUALA LUMPUR Malaysia verweigert der Schweizer Justiz die Rechtshilfe im Korruptionsfall 1 MDB, in dem die Bundesanwaltschaft ermittelt. Dies geht aus einer Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft von heute morgen hervor. Die Bundesanwaltschaft eröffnete im August 2015 ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Veruntreuung und Geldwäscherei von mehreren Milliarden Dollar aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB. Heute hat die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit einer neu bekannt gewordenen Veruntreuung von zusätzlichen 800 Millionen US-Dollar ihr drittes Rechtshilfegesuch an Malysia publik gemacht.

Bereits im Januar 2016 trat die Bundesanwaltschaft in einem unüblichen Vorgehen mit ihrem Rechtshilfeersuchen an die Öffentlichkeit, nachdem Malaysias Generalstaatsanwalt Mohamed Apandi Ali die 1MDB-Untersuchungen als ergebnislos beendet erklärt hatte.

Während die Schweizer Justiz bestätigt, dass Singapur bereits Beweismittel geliefert habe, kritisiert die Bundesanwaltschaft Malaysias mangelnde Kooperation: „Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem malaysischen Behörden bleibt die BA zuversichtlich, dass ihre Rechtshilfeersuchen vollzogen werden.“

Der Bruno Manser Fonds ist alarmiert, dass Malaysia die Rechtshilfegesuche der Schweizer Justiz offensichtlich ignoriert und verlangt vom Bundesrat politische Konsequenzen: „Wir verlangen, dass der Bundesrat die laufenden Freihandelsgespräche mit Malaysia einfriert, solange die malaysische Regierung keine Rechtshilfe leistet“, sagte Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds. „Malaysias Regierung muss spüren, dass es der Schweiz ernst ist mit der Aufklärung dieser gravierenden Finanzverbrechen, die das Funktionieren des Rechtsstaats in Frage stellen und negative Auswirkungen auf die internationalen Finanzmärkte haben.“

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by moxi